Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus …
Montag, den 08. Februar 2010 um 05:52 Uhr
Von Gert Flegelskamp | Flegel | – … so behauptet es Art. 20 (2) Grundgesetz im ersten Satz. Doch was auch im politischen Umfeld geschieht, es geschieht in den meisten Fallen am Volk vorbei. Um einmal die krassesten Fälle herauszugreifen:
- Die Mehrheit des Volkes wollte die DM behalten und keinen Euro, aber es wurde nicht gefragt.
- Die Mehrheit des Volkes wollte den Lissabonvertrag nicht, aber es wurde nicht gefragt.
- Die Mehrheit des Volkes wollte kein Hartz IV, aber es wurde nicht gefragt.
- Die Mehrheit des Volkes will keine Gentechnik, aber es wird nicht gefragt.
- Die Mehrheit des Volkes will den Abzug der Truppen aus Afghanistan, aber es wird nicht gefragt.
- Niemand hat das Volk gefragt, ob es mit den Privatisierungen einverstanden ist, von Post, Telekom, Bahn, um nur die jüngsten Fälle anzuführen.
- Niemand hat das Volk gefragt, ob es wirklich damit einverstanden ist, für eine imaginäre Sicherheit seine Freiheit zu opfern und Gegenstand permanenter Überwachung zu werden
- Niemand hat das Volk gefragt, ob es bereit ist, hunderte von Milliarden für die Rettung von Banken auszugeben, Beträge, die nicht "nur" den Einlegern zugute kamen, sondern vor allem anderen Banken, wie z. B. der Deutschen Bank
- Niemand fragt das Volk, ob es die Umgestaltung des Gesundheitssystems auf die so genannte Kopfpauschale will, so, wie niemand das Volk gefragt hat, als mit der Agenda 2010 die gesamten Solidarsysteme nachteilig für alle umgestaltet wurden.
Es gibt noch viele dieser Beispiele und sie erzeugen in den Menschen ein Gefühl der Resignation. Warum steht dieser Satz überhaupt im Grundgesetz, wenn sich keine Regierung daran hält? mehr bei Mein Politikblog...
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"Gesetzgeber ist fauler Sack“
Montag, den 08. Februar 2010 um 06:26 Uhr
Der Sozialrichter Jürgen Borchert über Hartz IV, Tricks der Statistik und die Sehnsucht nach Nachkriegsvernunft
Der Freitag: Herr Borchert, im vergangenen Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit 267.000 fehlerhafte Bescheide ausgestellt. Mit der nun geplanten Entflechtung der Jobcenter droht eine Verdoppelung der Klagen. Können die Sozialgerichte diese Flut überhaupt noch bewältigen?
Jürgen Borchert: Hartz IV hat die Belastung der Sozialgerichte anfangs ins Unerträgliche gesteigert. Das Gesetz war schlecht gemacht, die Verwaltung unerfahren. Die Besserung kommt nur langsam. Eine Verdoppelung wäre wirklich erschreckend.
Eigentlich müssten fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV die Anfangsschwierigkeiten langsam abnehmen. Wenn Sie eine vorläufige Bilanz ziehen, was haben die Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV gebracht?
Das Konzept der Pauschalisierung ist falsch, weil jeder Fall immer ein Einzelfall bleibt. Zweitens war das Versprechen höherer Leistungen als bei der früheren Sozialhilfe glatt gelogen, weil einmalige Leistungen nur zu Bruchteilen im neuen Regelsatz berücksichtigt wurden. Drittens sind die Brücken in den „ersten“ Arbeitsmarkt heute vielleicht breiter, aber dafür ist dieser inzwischen für Millionen qualifizierte Arbeitssuchende das Allerletzte. mehr bei der freitag...
Wie teuer ist die Würde des Menschen?
Montag, den 08. Februar 2010 um 05:46 Uhr
von Mein Politikblog von Julie
Von stillewasser | SZenso Woran liegt es eigentlich, dass sich Politiker gerne am Unantastbaren vergreifen? Weshalb fühlen sie sich von unserem Grundgesetz so dermaßen gegängelt?
Sei es Bundeswehr im Innern, der präventiven Überwachungswahn oder Hartz IV, immer müssen unsere Politiker die Grenzen unseres Grundgesetzes austesten oder – wie die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts stets zeigen – meist übertreten.
Woher kommt dieser Drang, selbst vor dem ersten Artikel unserer Verfassung, der Würde des Menschen, nicht halt zu machen? Vielleicht ist die Antwort auf diese Frage ganz einfach:
Behielte der kleine Mann seine Würde, müssten unsere “Eliten” weiterhin zu ihm aufschauen.
Dieser verfassungsmäßig gewünschte Zustand wäre wirklich untragbar! Der einzige Weg, diesen unsäglichen Missstand zu beseitigen, war und ist die allgemeine Situation in unserem Land noch würdeloser zu gestalten als die unserer Eliten.
Spanien – Wie ein Land zerbricht
Samstag, den 06. Februar 2010 um 06:29 Uhr
 Von Jochen Hoff | Duckhome | – Am Wochende gingen Bilder über die Mattscheibe, die man bisher für unmöglich gehalten hätte. In der nordspanischen Stadt La Coruna passiert das, was überall auf der Welt passiert, um dem Großḱapital noch mehr sichere Einnahmemöglichkeiten zu geben.
Eine öffentliche Einrichtung wird privatisiert und dann die Löhne gesenkt und Leute entlassen, bis die Leistung so mies ist, dass sie nicht mehr zu gebrauchen ist.
Alltag im Neoliberalismus und nicht der Rede wert. In Deutschland hat Mohn/Bertelsmann nicht nur eine Firma dafür, sondern schreibt über seine seltsamen Uni-Rankings auch gleichzeitig vor, dass die Menschen dies positiv zu sehen haben und das der Betrug wirtschaftlich sinnvoll sei. Wer es dann noch nicht glauben will bekommt es über die Medienmacht der Mohns täglich eingehämmert.
Das Besondere an dem Vorfall in Spanien ist, dass es sich bei der zu privatisierenden Organisation um die Feuerwehr handelt. Logisch, dass die Feuerwehrleute dagegen demonstrieren und logisch dass die Polizei, diese wie jede andere Demonstration zu verhindern sucht, weil die Polizei eben staatstragend ist und den Kapitalismus immer schützen wird. Das Ergebnis macht allerdings deutlich wie die Dinge stehen. mehr bei Mein Politikblog...
Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle: Wann stehen die Deutschen auf?
Freitag, den 05. Februar 2010 um 08:48 Uhr
 Von Egon W. Kreutzer | Egon W. Kreutzer.de | – Der Paukenschlag am Donnerstag | – Die Umwandlung Deutschlands in ein Niedriglohnparadies schreitet scheinbar unaufhaltsam fort.
Auf der einen Seite senken die Arbeitgeber Schritt für Schritt die Lohnsumme, indem:
- Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen oder gekürzt werden,
- teure Stammbelegschaften nach und nach abgebaut und durch Leih- und Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte mit befristeten Verträgen oder neue Festangestellte mit massiv niedrigeren Bezügen oder gar nicht ersetzt werden,
- die Arbeitgeber-Beiträge zu den Sozialversicherungen durch veränderte gesetzliche Regelungen mehr und mehr auf die Arbeitnehmer umgewälzt werden,
- alle mögliche Arbeiten ins Ausland verlagert oder an preiswerte Anbieter – mit Billig-Tarifverträgen – ‚outgesourct’ werden,
- man aus den Arbeitgeberverbänden austritt und damit nicht an tarifvertragliche Regelungen gebunden ist,
- usw. usw.
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Um Griechenland zu retten muss die Bevölkerung büßen
Montag, den 08. Februar 2010 um 05:50 Uhr
Die griechische Regierung hat ein Sparpaket verabschiedet, welches einschneidende Massnahmen und massive Einschränkungen für die Bevölkerung bedeutet. Deshalb haben die Gewerkschaften zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.
Um die galoppierende Staatsverschuldung aufzuhalten, sollen folgende Massnahmen eingeführt werden:
- 10% weniger Lohn für alle Beamten und öffentlichen Bediensteten
- Eine generelle Reduzierung aller Staatsausgaben um 10%
- Erhöhung der Benzinsteuer
- Allgemeine Steuererhöhungen
- Erhöhung des Rentenalters
Ein Einstellungsstopp und keine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst wurde bereits vorher entschieden, was ein Abbau der Arbeitsplätze bedeutet. Die griechische Regierung hofft dadurch mehr als eine Milliarde Euros einzusparen.
Kommentierung der WAZV-Verbandssatzung
Dienstag, den 02. Februar 2010 um 18:22 Uhr
Administrator
Liebe Mitbürger,
erlauben Sie mir zuerst ein paar mir tiefst am Herzen liegende Worte.
Wir müssen uns in unserer heutigen maschinenlastigen, leistungsbilanzierenden und monetären Welt immer wieder an eines erinnern;
Wir sind alle Menschen! Alle Regelungen, Gesetze, Vorschriften, Verträge und Satzungen sind von Menschen für Menschen gemacht!
Und da sie von Menschen gemacht sind, können sie auch genauso wieder von Menschen geändert werden. Lassen Sie sich also nicht blenden oder von sprachlichen "Formulierungen" beeindrucken oder verängstigen, sondern benutzen Sie Ihren Verstand.
Schule oder Bildung? Gefängnis oder Freiheit?
Samstag, den 06. Februar 2010 um 06:26 Uhr
Von Wahrheiten.org | – Ein US-Gericht gewährte Ende Januar 2010 der deutschen Familie Romeike politisches Asyl, weil die Eltern ihre fünf Kinder nicht auf eine Schule in der BRD schicken wollten.
Damit gerieten sie in Kollision mit BRD-Recht und verließen nach jahrelangem Streit mit den BRD-Behörden Ende 2008 das Land in Richtung USA.
Ein Einzelfall? Warum dürfen wir in der BRD nicht selbst darüber entscheiden, wie unsere eigenen Kinder aufgezogen und ausgebildet werden sollen?
Der ZDF-Beitrag “37 Grad – Homeschooling – Unterricht am Küchentisch” vom 24.11.2009 berichtet über einen ähnlichen Fall. Es geht in dem Film um die Familie Dudek aus dem hessischen Archfeld-Herleshausen und um die Familie Neubronner aus Bremen. Beide Elternpaare “weigern” sich, ihre Kinder in öffentliche Schulen zu schicken. mehr bei Mein Politikblog...
Die letzte aller Spekulationsblasen 1.2
Freitag, den 05. Februar 2010 um 08:37 Uhr
Von Tomasz Konicz | Indymedia | – Aktualisierte Version eines Artikels über die Ursachen der derzeitigen Krise der Staatsfinanzen.
Die Einschläge kommen näher. Mussten bislang vor allem Länder der Peripherie der Europäischen Union – wie etwa Ungarn, Rumänien oder Lettland – mittels milliardenschwerer Hilfspakete des IWF, der Weltbank und der EU vor dem Staatsbankrott bewahrt werden, so droht erstmals mit Griechenland einem Land der Eurozone die Zahlungsunfähigkeit.
Als weitere Pleitekandidaten werden inzwischen Euroländer wie Portugal oder Spanien ausgemacht. Auch Kernländer des kapitalistischen Systems stöhnen unter einer ungeheuren Schuldenlast und verschulden sich in einem aberwitzigen Tempo. Die japanische Staatsverschuldung beträgt längst mehr als 200 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser einstmals zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Großbritannien (Staat, Wirtschaft und Verbraucher) hat bereits einen Schuldenberg von nahezu 500 % seines BIP angehäuft.
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