Explosiv-Blog

Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose.

"Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden", kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf.

"Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Ulrike Otto – "Das machte jede ARGE so" – bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen."

In Münster sind für das Verwaltungsbudget von 16,99 Millionen Euro im Rahmen der Finanzplanung 2010 rund drei Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget für Arbeitslose zur Sicherung der eigenen ARGE-Personalkosten umgeschichtet worden. Als Begründung wird von der ARGE die seit 2005 chronische Unterfinanzierung des Bundes für den Verwaltungsapparat angeführt.

"Das ist ein Sumpf der Selbstbedienung und schlägt ein neues düsteres Kapitel in der Hartz IV Politik auf", sieht Sagel die Notwendigkeit das ganze Ausmaß des Skandals zu klären. Münster ist offensichtlich kein Einzelfall. Die wesentliche Ursache für dieses System der Eigenfinanzierung liegt in der Unterfinanzierung des Bundes. mehr bei Mein Politikblog...

»Beckmann« am 22. Februar 2010: War da was? Eigentlich nicht. Vielleicht bis auf die Kleinigkeit, dass Altbundeskanzler Helmut Schmidt den US-Präsidenten Barack Obama in eine Reihe mit Hitler und Stalin stellte. Skandal? Aufschrei? Nicht doch. Stattdessen eisernes Schweigen. Das Zentralorgan »Spiegel Online« erklärte auch warum: Der darf das!

Man schrieb den 22. Februar 2010. In der Talksendung Beckmann saßen dem Moderator zwei Talkgäste gegenüber. Ein weißhaariger, qualmender Helmut Schmidt im Rollstuhl und der jüdische Historiker Fritz Stern. Beide sollen an diesem Abend von Beckmann ordentlich Publicitiy für ihr politisch korrektes Gesprächsbuch Unser Jahrhundert bekommen. Doch dann wird es plötzlich alles andere als politisch korrekt. mehr beim Kopp Verlag...

Warum sind ausgerechnet Deutschland und Frankreich die treibende Kraft, damit die Griechen ihren Haushalt schnell sanieren? Die Antwort: Berlin und Paris treiben ein perfides Doppelspiel.

Frankreich Präsident Sarkozy erklärte beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten vollmundig: »Ein Euro-Land darf nicht untergehen. Ansonsten hätte es keinen Sinn gehabt, den Euro einzuführen« und warnte, wenn die Griechen nicht unterstützt werden, wird es keine europäische Gemeinschaftswährung mehr geben.

Und auch heimische Mainstream-Medien nehmen begierig das auf, was ihnen die Regierung in Berlin vorkaut: Man müsse den Griechen in dieser schwierigen Situation politisch helfen, denn es gehe um die Stabilisierung des Euro und der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Wirklich? mehr beim Kopp Verlag...

… wird von der Politik gemieden wie vom Teufel das Weihwasser. | – Von Gert Flegelskamp | Flegel | – Na ja, Letzteres ist nicht ganz so sicher, denn was man derzeit über die Kirche liest, dass der Teufel dort im Aufsichtsrat sitzt.

In Island haben weit über 90% der Isländer es abgelehnt, für die Pleite der isländischen Direktbank Icesave an die holländischen und britischen Anleger die verloren Einlagen zurück zu zahlen. Ich beglückwünsche die Isländer zu diesem erfolgreichen Referendum. Aber wie das im kapitalorientierten Business zugeht, lassen nun die Amis und die EU die Muskeln spielen.

Die EU droht mit Liebesentzug, was gleichbedeutend mit Verweigerung der Aufnahme in die EU ist (was wiederum aus meiner Sicht für die Isländer sogar ein Glück wäre) und der IWF (Internationaler Währungsfont) droht mit Kreditsperren. In Deutschland wäre wohl ein solches Referendum ähnlich ausgegangen, hätte man die Deutschen nur gefragt.

Wenngleich die Prozentzahl wohl ein wenig niedriger gewesen wäre, weil die Zahl der Zocker hier größer als in Island ist. Warum sollen die Bewohner eines Landes dafür blechen, wenn Anleger in Erwartung hoher Renditen in risikoreiche Anlagen investieren? Wenn ich in eine Spielbank gehe und alles Geld auf die 32 setze, aber die 11 kommt, dann ersetzt mir den Verlust auch niemand.

Das ist doch nur die Kehrseite des Kapitalismus. Je höher die Rendite, umso größer das Verlustrisiko. Aber in den meisten Staaten dieser Welt wird nach dem Motto gehandelt die Gewinne zu privatisieren, die Verluste zu sozialisieren. mehr bei Mein Politikblog...

Von Werner Schulten | Scharf Links | – Bei manchen Pressemeldungen könnte man annehmen, die CDU sei nicht glücklich mit dem Auftreten der FDP in Sachen Sozialstaat, allen voran Guido Westerwelle.

In Wirklichkeit ist es jedoch das alte beliebte Spiel „guter Bulle – böser Bulle“.
Die Verantwortlichen in der CDU wissen die Leistung Westerwelles und seiner Nachplapperer ganz gewiss zu schätzen.

Sie haben schließlich erreicht, dass die Regierung bei ihren vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Hausaufgaben an die unterste Grenze gehen kann. Es ist sogar zu befürchten, dass sie diese überschreiten wird und billigend eine weitere Ohrfeige der Verfassungshüter in Kauf nimmt. mehr bei Mein Politikblog...