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Schwerin/MVticker. Finanzministerin Heike Polzin stellte heute dem Landeskabinett das Haushaltsergebnis des Landes für das Jahr 2009 vor. Durch Mehreinnahmen und Minderausgaben gegenüber der ursprünglichen Planung hat sich dieses um 203 Mio. € verbessert. Weiterhin verzichtet die Landesregierung auf die ursprünglich für das Jahr 2009 geplante Tilgung in Höhe von 150 Mio. €.
Zusammen mit einer geringeren Zuführung an sonstige Rücklagen in Höhe von rund 28 Mio. € ergeben sich daraus zusätzliche Mittel in Höhe von 381 Mio. €, die vollständig der Ausgleichsrücklage zugeführt werden.
Die Ausgleichsrücklage hat damit ein Volumen von 732 Mio. € erreicht. Im März 2010 muss das Land jedoch rund 133 Mio. € an die anderen Länder zurückzahlen, weil es im Jahr 2009 zu hohe Zahlungen im Länderfinanz- und im Umsatzsteuerausgleich erhalten hat. Weitere 480 Mio. € der Rücklage werden im Doppelhaushalt 2010/2011 benötigt, um die einbrechenden Steuereinnahmen zu kompensieren und eine Neuverschuldung des Landes zu verhindern. Bis zum Ende des Jahres 2011 wird die Ausgleichsrücklage des Landes also auf 119 Mio. € abgeschmolzen sein. mehr beim MVticker...
