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Selbstgerechte Rechtsbeuger

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Eine große Koalition von Kanzlerin Merkel bis SPD-Chef Gabriel will geklaute Steuerdaten kaufen, um damit Schwarzgeld aufzutreiben. Dieser Plan ist gefährlich: Der Rechtsstaat darf sich nicht das Recht nehmen, das Recht zu brechen. mehr bei Spiegel Online...

 
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Schlagzeilen

Von Holger Dröge | sozialismus.info | SAV-Sozialistische Alternative | – Wir zahlen nicht für die Krise Eures Systems! – Manager und Superreiche können sich entspannen. Standen sie in letzter Zeit im Visier der Öffentlichkeit, …

… hat Guido Westerwelle von der Mövenpick-Partei mal wieder ausgeholfen. Nicht Milliardenspekulationen und Steuerbetrug sind das Problem, sondern: die Arbeitslosen.

Nachdem in der Wirtschaftskrise Unsummen zur Rettung der Banken und Konzerne locker gemacht wurden, steht die entscheidende Frage noch aus: Wer begleicht die ganzen Rechnungen dafür? Wenn es nach denen da oben geht, dann sollen in nächster Zeit Milliarden von Euro bei Löhnen und Sozialleistungen gekürzt werden.

Und auch die Arbeitslosen sollen ihren Beitrag leisten, weil Hartz IV laut Westerwelle „staatlich finanzierte Faulheit“ ist. Damit macht sich Westerwelle für eine Verschärfung der von Rot-Grün begonnenen und unter der Großen Koalition fortgesetzten Agenda-Politik stark. mehr bei Mein Politikblog...

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